Abschleppen von Fahrzeugen und Grundsätze der Verkehrsüberwachung

Veranstaltungsziele:

Das widerrechtliche Halten/Parken von Fahrzeugen gehört aufgrund seiner Häufigkeit zu einem ärgerlichen Problem in vielen Kommunen und Polizeidienststellen. Unter Auswertung der aktuellen Rechtsprechung und der gesetzlichen Bestimmungen erhalten Sie Rechtssicherheit und erfahren, wie Sie die Verursacher erfolgreich finanziell in Anspruch nehmen und Schadensersatzforderungen abwehren. Hierbei werden auf Wunsch auch die ordnungswidrigkeits- und verkehrsrechtlichen Themen erörtert.

Die Grundsätze der Verkehrsüberwachung mit den zentralen Bestimmungen des Verkehrsrechts werden erläutert und verschaffen Ihnen einen Überblick und Sicherheit bei Entscheidungen zu den Handlungsmöglichkeiten "Einschreiten oder Dulden?". Sie erfahren, wie Sie eine rechtssichere und in der Bevölkerung akzeptierte Verkehrsüberwachung ausführen.

Aufgrund der Themenbreite eignet sich das Seminar für Einsteigende und Fortgeschrittene.


Inhalte:

1. Grundsätze der Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr
2. Rechtsgrundlagen für Abschleppmaßnahmen
3. Zwangsweise Durchsetzung der einschlägigen Maßnahmen
4. Abschleppvorgänge nach Abfall-, Wasser- und Naturschutzrecht, abgemeldete Fahrzeuge
5. Unberechtigte Sondernutzungen, Werbefahrzeuge
6. Abschleppen von Privatgrundstücken, Privatrechtsfälle
7. Haftungsrechtliche Fragen (Falschparker als Schadensverursacher, Kommune/Polizei als Verantwortliche für Schäden)
8. Abschleppkosten, -gebühren, Auslagen
9. Zurückbehaltungsrechte kostengünstig und erfolgreich durchsetzen
10. Einsatz der Park-/Autokralle, abgebrochene Abschleppvorgänge (sogenannte Leerfahrten)
11. Sonderfälle (z. B. ortsrechtliche Bestimmungen, nachbar- und zivilrechtliche Probleme, Verwertung, Umsetzen von Fahrrädern)
12. Musterformulare zur Anwendung in der kommunalen und polizeilichen Praxis