Obdachlosenrecht in der behördlichen Praxis

Zielgruppe:
Bedienstete in Kommunalbehörden ( Ordnungsämter, Liegen
schaftsämter ), die mit der verwaltungsmäßigen Unterbringung
von Obdachlosen betraut sind

Seminarziel:
Obdachlosigkeit stellt noch immer eine Störung der öffentlichen
Sicherheit dar und ist damit eine der vielfältigen Aufgaben der
Kommune als Ortspolizeibehörde.
In der örtlichen Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden liegen aller-
dings nur die Maßnahmen zur unmittelbaren Bekämpfung der Ob
dachlosigkeit ( Verschaffung angemessener und geeigneter Not
unterkünfte durch Einweisung in eigene oder angemietete Unter-
künfte und Hotelzimmer, ggf. Beschlagnahme entsprechenden
Wohnraumes ); die sozialen Hintergründe und deren Begleitum-
stände obliegen jedoch den Sozialhilfeträgern. Dies erfordert auch
eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit der beteiligten Behör-
den. Das Webinar behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen,
unter denen die Kommune auftretende Obdachlosigkeit zu bekämp-
fen hat und grundlegende Verfahren und Systematiken während der
andauernden Obdachlosigkeit ( Unterbringungs- und Umsetzungs
verfügungen, Hausordnungen in Obdachlosenunterkünften und deren
Vollzug, Räumungen etc. ) und berücksichtigt dabei auch die aktuelle
Rechtsprechung.

Thematik:
- Begriff der Obdachlosigkeit und deren Entstehungsursachen
- polizei- und sicherheitsrechtliche Grundlagen
- Abgrenzung zu und Zusammenarbeit mit Sozialbehörden
- Rechte und Pflichten der Obdachlosen
- Pflichten und Befugnisse der Sicherheitsbehörden
- Beschaffung und Zurverfügungstellung von Notunterkünften
- Angemessenheit und Geeignetheit der Notunterkünfte
- Einweisungs-, Umsetzungs- und Räumungsverfügungen
- besondere Maßnahmen ( Beschlagnahmen, Wiedereinweisungen )
- Haus- und Benutzungsordnungen einschlägiger Einrichtungen
- Durchsetzung des Hausrechtes und von Schadenersatzforderungen
- Aktuelle Rechtsprechung

Methodik:
Vortrag, Diskussion und Fallbesprechung