Aktuelle Entwicklungen im Kommunalrecht und die rechtssichere Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Ratssitzungen

Das Kommunalrecht unterliegt einem fortwährenden Veränderungsprozess durch Gesetzgeber und Rechtsprechung der Gerichte. In dem Seminar werden die umfangreichen aktuellen Gesetzesänderungen, die der Landtag im Juli 2025 beschlossen hat, vorgestellt und erörtert.
Natürlich werden auch aktuelle Gerichtsentscheidungen erläutert. Die Teilnehmenden erhalten diesbezüglich eine Zusammenfassung von aktuellen Urteilen und Beschlüssen.
Die Sitzungen des Rates/Kreistages und der Ausschüsse sind immer besondere Höhepunkte der kommunalen Verwaltung. Die Verwaltung steht dabei im besonderen Blickpunkt der Politik. Die rechtssichere Organisation der Gremiensit-zungen ist dabei eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren der kom-munalen Gremien. Der Ablauf einer Ratssit-zung/Ausschusssitzung/Kreistagssitzung steht im Fokus dieses Seminars. Von der Aufstellung der Tagesordnung bis zur Niederschrift werden alle relevanten rechtlichen Aspekte intensiv erläutert. Auch die Besonderheiten von Ausschusssitzungen werden besprochen.

Zielgruppe:
Das Seminar richtet sich an alle Verwaltungsmitarbeiter, die an den Schnittstellen zur Kommunalpolitik arbeiten, z.B. in Ratsbüros, an Schriftführer von Rat und Ausschüssen und Vorlagenersteller in den Ämtern/Fachbereichen.

Bitte mitbringen: Gemeindeordnung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Rates.