Rechtssicherer Aufbau und Inhalt von Bescheiden

Veranstaltungsziele:

Im Bereich der Verwaltung beinhalten die von der Verwaltung getroffenen Entscheidungen erhebliche Einschränkungen oder Belastungen für den Bürger. Die belastenden Entscheidungen führen jedoch trotzdem oftmals dazu, dass Rechtsbehelfe gegen die behördlichen Entscheidungen eingelegt werden. Es ist daher besonders wichtig, dass die erlassenen Bescheide einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

In dem Seminar werden die Anforderungen für den Aufbau und das rechtssichere Verfassen von Bescheiden vermittelt. Darüber hinaus werden typische Herausforderungen für einen rechtkonformen Tenor thematisiert, Fehlerquellen aufgezeigt und Vermeidungsstrategien dargestellt.


Inhalte:
1. Aufbau der Bescheide
2. Adressat des Bescheides
3. Tenor (Bestimmtheitsgrundsatz)
4. Sachverhaltsdarstellung
5. Hauptsacheentscheidung
4 a. rechtliche Begründung; Ermessen,
5. Anordnung der sofortigen Vollziehung
6. Androhung von Zwangsmitteln
7. Kostenentscheidung
8. Unterschied zwischen gebundener Entscheidung und Ermessensentscheidung
9. Rechtsbehelfsbelehrung
10. Praxisbeispiele