Tel +49 221 937 66 3

rheinstud

Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Bescheide richtig erlassen – Zweites Aufbauseminar: Auflagen und andere Nebenbestimmungen, Zwangsmittel androhen, sofortige Vollziehung anordnen 07100119




Zielgruppe: Mitarbeitende aller Verwaltungsbereiche, die mit dem Erlass von Bescheiden befasst sind
Dieses Seminar informiert Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen für verschiedene, in der Praxis wichtige, Bescheidzusätze. Nach dem Besuch dieses Seminars können Sie Nebenbestimmungen sinnvoll und „gerichtsfest“ einsetzen. Auch erhalten Sie Handlungssicherheit, wenn es darum geht, die zwangsweise Durchsetzung eines Bescheides anzudrohen und dessen sofortige Vollziehung anzuordnen.


Im Einzelnen:

• Nebenbestimmungen: Befristung, Bedingung, Auflage, Widerrufsvorbehalt und Auflagenvorbehalt eindeutig zuordnen.
• Ermessen in Bezug auf Nebenbestimmungen richtig ausüben.
• Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen – Kann sich der Betroffene gegen Nebenbestimmungen isoliert zur Wehr setzen?
• Rechtsfehlerfreie Anordnung der sofortige Vollziehung eines Bescheides nach § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung, insbesondere „gerichtsfestes“ begründen der Vollziehungsanordnung.
• Auswahl eines Zwangsmittels, rechtsfehlerfreie Ermessensausübung in Bezug auf das Zwangsmittel, Formalien (insbesondere der Androhung), Fragen des Rechtsschutzes.


Zum Referenten Dr. Michael Körner, LL.M:
Dr. Michael Körner ist langjähriger Dozent des Rheinischen Studieninstituts und Rechtsanwalt bei der renommierten Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner. Er betreut dort unter anderem den Bereich des öffentlichen Rechts, insbesondere das Wirtschaftsverwaltungsrecht.
Entgelt

170.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
13.11.2019
Referent/in

Dr. Michael Körner

Termin

13.12.2019
09:00 - 16:00