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Rheinisches Studieninstitut für
kommunale Verwaltung in Köln


Wohngeldrecht Spezial – Prognoseprinzip und Neuentscheidung von Amts wegen 42040119



Das Wohngeldgesetz sieht für die Leistungsbewilligung im Antragsverfahren die Vornahme einer Prognose der im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Verhältnisse vor und knüpft dabei an den Zeitpunkt der Antragstellung und nicht an den Zeitpunkt der Bewilligung an. Eine Neuentscheidung von Amts wegen über den Wegfall oder die Verringerung der Wohngeldleistung während des Bewilligungszeitraums ist in Abweichung vom SGB X und anders als in der Grundsicherung und Sozialhilfe an sehr detaillierte Voraussetzungen gebunden. Trotz umfangreicher Vollzugshinweise in der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2017 bleiben Entscheidungen nach §§ 24, 27 WoGG eine große Herausforderung für die Sachbearbeitung. Dabei sind die Motive des Gesetzgebers – für die Bewilligung eine unverrückbare Grundlage zu haben und nicht wegen jeder Veränderung der Verhältnisse neu zu bewilligen – durchaus einleuchtend. Die praktischen Schwierigkeiten entstehen jedoch dadurch, dass sich die Antragsverfahren beispielsweise wegen fehlender oder unvollständiger Mitwirkung der wohngeldberechtigten Person lange hinziehen und sich die Verhältnisse zwischenzeitlich ändern. Ist Wohngeld bereits bewilligt, bekommt die Wohngeldbehörde vielfach erst mit einer längeren Zeitverzögerung Kenntnis von Änderungen, die zu einem Wegfall oder einer Verringerung führen. Die Folge ist eine oftmals kleinteilige Neuberechnung für vergangene Zeiträume in denen nacheinander oder gleichzeitig sowohl wohngelderhöhenden als auch wohngeldmindernde Veränderungen eingetreten sind.

Methodischer Einstieg

Sachverhaltsermittlung im Überblick
- Bedeutung des automatisierten Datenabgleichs
- Auskunfts-, Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten
- Amtshilfe

Prognoseprinzip
- Belastbarkeit der Entscheidungsgrundlagen
- Nichteintreten der Prognose versus rechtswidrige Prognose
- Änderungen zwischen Antragstellung und Bekanntgabe des Bescheids
- Ausnahmen vom Prognoseprinzip


Neuentscheidung von Amts wegen
- Abgrenzung zur Rücknahme nach § 45 SGB X
- Änderung der Berechnungsgrößen
- Dauerhaftigkeit der Änderung
- Wegfall und Verringerung des Wohngelds
- Fiktiver Zeitpunkt der Antragstellung
- Bewilligungszeitraum
- Anwendung auf abgelaufene Bewilligungszeiträume

Fachaufsicht und Widerspruchsbearbeitung

Ihre Fragen und Fälle


Zielgruppe: Mitarbeitende von Wohngeldbehörden, einschließlich deren Leitungen, Widerspruchsbehörden, Fachaufsichtsbehörden und Rechnungsprüfungsbehörden.
Entgelt

180.00 Euro

Die Anmeldung ist möglich bis
29.10.2019
Referent/in

Dr. rer. pol. Frank Hinrichs

Termin

29.11.2019
09:00 - 16:00