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Welche konkreten Rechte haben fraktionslose Rats- und Kreistagmitglieder vor und während den Sitzungen? Was bedeuten diese Befugnisse konkret für die Arbeit der Räte und Kreistage? Wann ist ein kommunalpolitische Formation innerhalb des Rates oder Kreistags als "Gruppe" im Sinne der Gemeinde- oder Kreisordnung NRW anzuerkennen? Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus? Wenn Sie diese oder ähnliche Fragen interessieren, sollten Sie dieses Seminar besuchen. In praxisorientierter Weise erfahren Sie hier, wie Sie kommunalpolitische Initiativen fraktionsloser Mandatsträger und Gruppen rechtlich sicher behandeln.

* Einladung, Tagesordnung, Verwaltungsvorlagen: Welche subjektiven Mitwirkungsrechte hat das einzelne Rats-/ Kreistagsmitglied?
* Insbesondere: Wie ist mit Tagesordnungsinitiativen einzelner Mandatsträger/innen "richtig" umzugehen?
* "Ich habe keine Einladung erhalten!" - "Dieser Einwand kommt zu spät!". In welchen Fällen bestehen für Mandatsträger/innen (ungeschriebene) Rügeobliegenheiten?
* Wann sind "interfraktionelle Runden" ohne Einbeziehung fraktionsloser Rats-/ Kreistagmitglieder zulässig, wann nicht?
* Sach- und Verfahrensanträge einzelner Rats-/ Kreistagmitglieder.
* Das Recht des einzelnen Mandatsträgers auf Beachtung des Öffentlichkeitsgrundsatzes.
* Führt die Verletzung von Mitwirkungsrechten einzelner Mandatsträger/innen zur Rechtswidrigkeit gefasster Beschlüsse?
* "Jetzt möchte ich es aber genau wissen!". Auskunfts- und Akteneinsichtsverlangen fraktionsloser Rats-/ Kreistagsmitglieder.
* Anforderungen an die Bildung von Gruppen. Wer trägt die materielle Beweislast für das (Nicht-)Vorliegen der Gruppeneigenschaft?
* In welchen Situationen haben Fraktionen und Gruppen gleiche Rechte, in welchen Fällen bestehen Unterschiede?