09011112
Anfragen, Auskunft und Akteneinsicht - Informationen an dem kommunalpolitischen Raum kommunal- und datenschutzrechtlich einwandfrei weitergeben
Gute Entscheidungen erfordern gute Informationen! Gerade ehrenamtliche Kommunalpolitiker/innen sind auf eine angemessene Informationsversorgung durch die Verwaltung angewiesen. Dies gilt für anstehende Entscheidungen des Rates oder eines Ausschusses ebenso wie für Vorgänge jenseits der Tagesordnung. Allerdings gibt es auch gegenüber dem kommunalpolitischen Raum kein "gläsernes Rathaus", das für Einblicke in Verwaltungsvorgänge völlig schrankenlos geöffnet wäre. Über Berechtigung, Umfang und Inhalt gewünschter Informationsflüsse entstehen daher immer wieder Meinungsverschiedenheiten.
In diesem Seminar werden Ihnen die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Informationsweitergabe an den politischen Raum mit ihren jeweiligen Anforderungen und Grenzen erläutert. Die Thematik wird systematisch und in bewährter praxis- und fallbezogener Weise dargestellt. Damit können Sie in Ihrer zukünftigen Praxis berechtigte von unberechtigten Informationsverlangen besser unterscheiden und entsprechend handeln!
* Welche Bedeutung hat das Informationsfreiheitsgesetz NRW für die innerkommunalen Informationsbeziehungen?
* "Die Verwaltung empfiehlt ..." - Vorlagen für Rats- und Ausschusssitzungen rechtlich einwandfrei abfassen.
* Gesetzliche Unterrichtungspflichten des Bürgermeisters gegenüber dem Rat.
* Stellungnahmerechte und -pflichten des Bürgermeisters und der Beigeordneten in Sitzungen des Rates und der Ausschüsse.
* Anfragen und Auskunftsersuchen von Mandatsträger/innen.
* Auskunftsersuchen von Ausschüssen und Ausschussvorsitzenden.
* Informationen aus Organen von Beteiligungsgesellschaften (Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte).
* Akteneinsicht durch Ratsmitglieder.
* Wie weit geht die gesetzlich vorgesehene Kontrolle der Verwaltung durch den Rat, bedeutet sie Überwachung bis ins Detail?
* Die generelle Grenze der Informationsrechte: Wie weit geht der Datenschutz im Einzelfall?
In diesem Seminar werden Ihnen die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Informationsweitergabe an den politischen Raum mit ihren jeweiligen Anforderungen und Grenzen erläutert. Die Thematik wird systematisch und in bewährter praxis- und fallbezogener Weise dargestellt. Damit können Sie in Ihrer zukünftigen Praxis berechtigte von unberechtigten Informationsverlangen besser unterscheiden und entsprechend handeln!
* Welche Bedeutung hat das Informationsfreiheitsgesetz NRW für die innerkommunalen Informationsbeziehungen?
* "Die Verwaltung empfiehlt ..." - Vorlagen für Rats- und Ausschusssitzungen rechtlich einwandfrei abfassen.
* Gesetzliche Unterrichtungspflichten des Bürgermeisters gegenüber dem Rat.
* Stellungnahmerechte und -pflichten des Bürgermeisters und der Beigeordneten in Sitzungen des Rates und der Ausschüsse.
* Anfragen und Auskunftsersuchen von Mandatsträger/innen.
* Auskunftsersuchen von Ausschüssen und Ausschussvorsitzenden.
* Informationen aus Organen von Beteiligungsgesellschaften (Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte).
* Akteneinsicht durch Ratsmitglieder.
* Wie weit geht die gesetzlich vorgesehene Kontrolle der Verwaltung durch den Rat, bedeutet sie Überwachung bis ins Detail?
* Die generelle Grenze der Informationsrechte: Wie weit geht der Datenschutz im Einzelfall?
© 2011 Verantwortlich für den Inhalt: Rheinisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Köln
Rheinisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Köln