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Rats- und Kreistagssitzungen rechtssicher vorbereiten und begleiten - Experten- und Vertiefungsseminar
"Müssen wir denn darüber wirklich abstimmen lassen? Wurde dieser Antrag nicht viel zu spät eingebracht? Wäre ein solcher Beschluss denn überhaupt rechtens?" Kennen Sie solche und ähnliche Fragen? Nicht selten werden an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik tätige Mitarbeiter/innen zu einer plötzlich auftretenden kommunalrechtlichen Frage um ihre Einschätzung gebeten. Dabei ist die Prüfungszeit oftmals äußerst knapp und ein Blick in die Fachliteratur hilft nicht immer wirklich weiter. Sollten Sie nun etwa zu einer Vertragung der Angelegenheit oder zu einer Sitzungsunterbrechung raten? Oder kann man es "darauf ankommen lassen"?
Wenn Sie für solche Situationen besser gerüstet sein möchten, kann Ihnen dieses Seminar weiterhelfen. Gegenstand sind hierbei auch erste praktische Erfahrungen mit der Kommunalrechtsnovelle von 2007. Angesprochen sind alle Mitarbeiter/ innen, die nicht erst seit kurzer Zeit mit der Gremienbetreuung befasst sind und an einer Wissensvertiefung sowie einem Training für "kritische Situationen" interessiert sind. Erörtert werden folgende Aspekte:
* Praktische Erfahrungen mit der Kommunalrechtsnovelle 2007.
* Ursachen (möglicher) Verfahrensfehler erkennen und Verfahrensfehler vermeiden.
* Wie (un)verbindlich ist die Geschäftsordnung?
* Welche Verfahrensfehler führen dazu, dass ein Beschluss beanstandet werden muss, welche Mängel sind unbeachtlich?
* Welche Verfahrensfehler können von Mandatsträgern als Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte erfolgreich gerügt werden, welche nicht?
* Rügeobliegenheiten der Mandatsträger/ innen.
* Wann muss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wann ist ein Ausschluss unzulässig?
* Beschluss oder Wahl - Welches Verfahren ist anzuwenden?
* Strukturelle Ausnahmen vom Stimmrecht des Bürgermeisters/ Landrats (§§ 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW, 25 Abs. 2 Satz 4 KrO NRW) und Fälle des Mitwirkungsverbots wegen Interessenkollison nach der Neuregelung in §§ 50 Abs. 6 GO NRW, 35 Abs. 6 KrO NRW.
* Wahl von Beigeordneten und verfassungsrechtliches Prinzip der Bestenauslese: Wie frei sind die wählenden Ratsmitglieder?
* Konkurrierende Anträge richtig behandeln.
* Geheime Abstimmungen und Wahlen fehlerfrei durchführen.
* Mitwirkungsverbote wegen Befangenheit erkennen.
* Wie können gelungene Geschäftsordnungsregelungen Konflikte vermeiden?
* Weitere Themen nach Wunsch der Teilnehmer/ innen und nach Aktualität.
Wenn Sie für solche Situationen besser gerüstet sein möchten, kann Ihnen dieses Seminar weiterhelfen. Gegenstand sind hierbei auch erste praktische Erfahrungen mit der Kommunalrechtsnovelle von 2007. Angesprochen sind alle Mitarbeiter/ innen, die nicht erst seit kurzer Zeit mit der Gremienbetreuung befasst sind und an einer Wissensvertiefung sowie einem Training für "kritische Situationen" interessiert sind. Erörtert werden folgende Aspekte:
* Praktische Erfahrungen mit der Kommunalrechtsnovelle 2007.
* Ursachen (möglicher) Verfahrensfehler erkennen und Verfahrensfehler vermeiden.
* Wie (un)verbindlich ist die Geschäftsordnung?
* Welche Verfahrensfehler führen dazu, dass ein Beschluss beanstandet werden muss, welche Mängel sind unbeachtlich?
* Welche Verfahrensfehler können von Mandatsträgern als Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte erfolgreich gerügt werden, welche nicht?
* Rügeobliegenheiten der Mandatsträger/ innen.
* Wann muss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wann ist ein Ausschluss unzulässig?
* Beschluss oder Wahl - Welches Verfahren ist anzuwenden?
* Strukturelle Ausnahmen vom Stimmrecht des Bürgermeisters/ Landrats (§§ 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW, 25 Abs. 2 Satz 4 KrO NRW) und Fälle des Mitwirkungsverbots wegen Interessenkollison nach der Neuregelung in §§ 50 Abs. 6 GO NRW, 35 Abs. 6 KrO NRW.
* Wahl von Beigeordneten und verfassungsrechtliches Prinzip der Bestenauslese: Wie frei sind die wählenden Ratsmitglieder?
* Konkurrierende Anträge richtig behandeln.
* Geheime Abstimmungen und Wahlen fehlerfrei durchführen.
* Mitwirkungsverbote wegen Befangenheit erkennen.
* Wie können gelungene Geschäftsordnungsregelungen Konflikte vermeiden?
* Weitere Themen nach Wunsch der Teilnehmer/ innen und nach Aktualität.
© 2011 Verantwortlich für den Inhalt: Rheinisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Köln
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