rheinstud

Ziel der Veranstaltung ist ausführliche Darstellung über die Rücknahme und den Widerruf von rechtswidrigen und rechtmäßigen Wohngeldbewilligungs-bescheiden nach deren Erlass. Gegenstand des Wohngeldseminars

Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Bescheide
• Einleitung und Hinweis auf die Spezialvorschrift, Tatbestandsmerkmale und Voraussetzung für die Anwendung,
• Behördenzuständigkeit § 24 Abs. 4 WoGG, Umfang der Neuberechnung, Zeitraum der rückwirkenden Entscheidung § 31 WoGG, Wirkung des Vertrauensschutzes für den Betroffenen, Anspruch auf Zinsgewährung für die Nachzahlung, Bescheiderteilung

Rücknahme rechtswidriger begünstigender Bescheide
• Einleitung und Voraussetzung für die Anwendung der Spezialvorschrift, Tatbestandsmerkmale für die Rücknahme, Ermessensausübung, Rücknahmefristen, Teilbarkeit des Wohngeldbescheides, Veränderungen nach Bescheiderlass und deren Berücksichtigung,
• Verfahrensablauf für die Rücknahme u.a. Anhörung gem. 24 SGB X, konkrete Bearbeitungshinweise (Vordruck- und Formulareinsatz), Prüfung des Vertrauensschutzes, Behördenzuständigkeit § 24 Abs. 4 WoGG

Bestrafung durch ein Gericht oder Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
• formale Anforderungen für die Einleitung eines Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs i. S. v. § 263 StGB, Vorlage von Beweismitteln, formale Anforderungen für die Einleitung eines OWiG - verfahrens durch die Verwaltungsbehörde i. S. d. OWiG,