rheinstud

In diesem Aufbauseminar II werden Urteile der Verwaltungsgerichte und des OVG Münster zum Schülerfahrkostenrecht vorgestellt und gemeinsam erarbeitet.

Folgende Themenschwerpunkte sind vorgesehen:

zu § 4 Widerruf der Bewilligung im Laufe eines Schuljahres (§§ 48 + 49 VwVfG)
zu § 6 besonders gefährlicher Schulweg aus verkehrlicher und krimineller Sicht
zu § 7 Urteile zum Beginn und Ende des Schulweges, Schulzentrum
zu § 9 nächstgelegene Schule/ schulorganisatorische Gründe
zu § 12 geeignete Fahrzeuge im Schülerspezialverkehr
zu § 13 Vorrang des ÖPNV
zu § 14 Schülerspezialverkehr durch andere Schulträger, Ausschluss Kostenerstattung
zu § 16 u.a. rollstuhlabh., schwerbeh. Schüler (GdB 100) wünscht Taxeneinsatz

Insbesondere wird auch die aktuelle Rechtsprechung zum Schülerfahrkostenrecht thematisiert.

Ziel des Seminars ist es, die Sachbearbeiterin/den Sachbearbeiter in die Lage zu versetzen,
die zu erlassenden Bescheide im Schülerfahrkostenrecht unter Beachtung der Rechtsprechung des 16. Und 19. Senats des OVG Münster und der Verwaltungsgerichte zu erarbeiten und die neuesten Urteile des 19. Senats zum Schülerfahrkostenrecht zu kennen.

Jeder Teilnehmende erhält eine Rechtsprechungsübersicht mit derzeit 207 Urteilen sowie die vorgestellten Urteile in überarbeiteter Fassung als Seminarunterlage. Es ist ausdrücklich von den Teilnehmern erwünscht, praktische Fälle ihrer Verwaltung in das Seminar mit einzubringen. Es soll ein gemeinsamer Erfahrungsaustausch stattfinden.