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Die Gesetze über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetze, IFG NRW und IFG Bund) regeln den freien und voraussetzungslosen aber nicht bedingungslosen Zugang von natürlichen Personen zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen. In diesem Seminar werden die gesetzlichen Grundlagen vorgestellt und an Hand von Beispielsfällen verdeutlicht. Auch die Begriffsbestimmungen und die Anwendungsbereiche werden vorgestellt. Weitere Schwerpunkte des Seminars werden sein

* der Verfahrensablauf,
* die besonderen Verfahrensschritte bei Interessenkollisionen
zwischen Informationsbegehren und Datenschutz sowie
* Ablehnungsbescheide
* Abgrenzung Informationsfreiheit zum Datenschutz

Das Kernstück des Gesetzes, die Ausnahmeregelungen zum Schutz

* öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung,
* des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses,
* von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,
* personenbezogener Daten

werden anhand praktischer Beispiele diskutiert. Ebenfalls angesprochen werden die Auswirkungen des Gesetzes auf Kostenregelungen und die bisherige statistische Erfassung der Anfragen. Auf die Abgrenzung zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das seit dem 01.01.2006 in Kraft ist wird ebenso eingegangen, wie auf die Auswirkungen durch das Bürokratieabbaugesetz II. Es besteht die Möglichkeit, der Referentin vorab per Post oder per E-Mail (fortbildung@rheinstud.de) Fragen zu stellen, die sodann während des Seminars diskutiert werden. Ausführliche Seminarunterlagen werden zur Verfügung gestellt.