rheinstud

Wesentliche Grundlagen der drei Säulen des Öffentlichen Informationszugangsrechts - Informationsfreiheitsgesetz, Umweltinformationsgesetz und Verbraucherinformationsgesetz - müssen erworben und präsent sein, um Bürgeranfragen und Anträge an die Verwaltung, die auf Mitteilung von Informationen aller Art (z.B. Akteneinsicht) gerichtet sind, richtig zu bewerten und rasch, praxisorientiert und rechtssicher abzuwickeln. Die Veranstaltung, die das Thema umfassend behandelt, gibt u.a. Antwort auf die folgenden Fragestellungen:

* Wer hat in welcher Situation wem gegenüber einen Anspruch auf Informationszugang?
* In welchen Fällen muss, in welchen kann der Anspruch aus welchen Gründen abgelehnt werden?
* Können Gebühren erhoben werden? In welcher Höhe?
* Wie ist das Verfahren, wie der Rechtsschutz?
* Bestehen darüber hinaus und unabhängig von einem Antrag weitere Informationspflichten?
* Hat sich das Informationszugangsrecht durch Inkrafttreten von Umweltinformations- und Verbraucherinformationsgesetz weiterentwickelt? Welche Regelungen dieser Gesetze sind für die kommunale Praxis besonders bedeutsam?