rheinstud

Kommunalpolitiker gehen bei der ihrer Arbeit in kommunalen Vertretungsgremien regelmäßig mit personenbezogenen Daten um sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Beschäftigten der Verwaltung. Dies bringt die Vielfalt der Angelegenheiten, die bei der Arbeit des Gemeinderates und seiner Ausschüsse auf der Tagesordnung stehen, mit sich. Auf Grund ihrer Vertrauensstellung gegenüber den Bürgern sind die Mitglieder der politischen Vertretung dabei in besonderem Maße für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben verantwortlich. Das Seminar bietet einen Überblick über die datenschutzrechtlichen Kernfragen, die bei der Tätigkeit kommunaler Gremien auftreten. Es werden Empfehlungen gegeben, wie in der Praxis die Ratsarbeit datenschutzkonform gestaltet werden kann. Dabei kommen auch Besonderheiten betreffend die Arbeit der Beiräte und Fraktionen zur Sprache.

• Wie kann bei der Arbeit mit der politischen Vertretung rechtssicher mit
Beschäftigten- und Bürgerdaten umgegangen werden?
• Wie können Sitzungsunterlagen datenschutzgerecht gestaltet werden?
• Welche Daten werden zur Aufgabenerfüllung der politischen Vertretung benötigt?
• Wie wird das informationelle Verhältnis zwischen Verwaltung und Vertretung
korrekt ausgefüllt?