rheinstud

Das ordnungswidrige Abstellen von Fahrzeugen gehört aufgrund seiner Häufigkeit zu einem drängenden und ärgerlichen Problem in vielen Kommunen. Unter Auswertung der Rechtsprechung und der gesetzlichen Bestimmungen erhalten Sie Rechtssicherheit und erfahren, wie Sie die Verursacher erfolgreich finanziell in Anspruch nehmen und Schadensersatzforderungen abwehren. Hierbei werden auf Wunsch auch die ordnungswidrigkeits- und straßenverkehrsrechtlichen Aspekte erörtert. Ein in der Praxis bewährter Formularteil sowie Vorschläge zur Qualitätssicherung für eine rechtssichere und in der Bevölkerung akzeptierte Verkehrsüberwachung runden das Seminar ab. Inhalte:
* Rechtsgrundlagen für Abschleppmaßnahmen
* Zwangsweise Durchsetzung der einschlägigen Maßnahmen
* Abschleppvorgänge nach Abfall-, Wasser - und Naturschutzrecht, abgemeldete Fahrzeuge
* Abschleppen von Privatgrundstücken
* Unberechtigte Sondernutzungen
* Haftungsrechtliche Fragen (Falschparker als Schadensverursacher, Kommune als Verantwortliche für Schäden am abgeschleppten Fahrzeug)
* Abschleppkosten, -gebühren, Auslagen und das Zurückbehaltungsrecht erfolgreich geltend machen
* Einsatz der Park-/Autokralle, abgebrochene Abschleppvorgänge (sogenannte Leerfahrten)
* Sonderfälle (z.B. ortsrechtliche Bestimmungen, nachbar- und zivilrechtliche Probleme, Verwertung, Umsetzen von Fahrrädern)
* Musterformularteil zur Anwendung in der kommunalen und polizeilichen Praxis

Das Seminar eignet sich aufgrund des fachlichen Zusammenhangs besonders zusammen mit Seminar "Kommunaler Ermittlungs- und Vollzugsdienst, uniformierter Streifendienst".